Das Milliardengeschäft mit der Inklusionslüge
- Peter Pichler
- vor 7 Tagen
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Aktualisiert: vor 3 Tagen
Wie ein Kartell des Schweigens zwischen Politik und großen Trägern die Barrierefreiheit beerdigt.
Österreichs Behindertenpolitik gleicht einem klassischen «Potemkinschen Dorf» (Scheinwelt): Eine glänzende Fassade aus ratifizierten UN-Konventionen und wohlklingenden Absichtserklärungen, hinter der sich ein veraltetes, auf Fürsorge statt Rechten basierendes System verbirgt. Diese Kluft zwischen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und der bitteren Realität ist durch zahlreiche Analysen – von investigativen Berichten im Standard bis zu systemkritischen Kommentaren in der NZZ – längst belegt, wird aber politisch ignoriert.
Die Sitzung des Sozialausschusses im österreichischen Parlament vom 3. Dezember 2025 (PK1133), in der erneut alle Anträge zur Barrierefreiheit vertagt wurden, ist keine administrative Panne. Sie ist der Beweis für einen Staat, der Inklusion simuliert, um ein veraltetes Fördersystem am Leben zu erhalten.
«Österreich hat kein Verständnis für das menschenrechtliche Modell von Behinderung. Man setze weiterhin auf das ‹medizinische Modell› – also Wegsperren und Betreuen statt Teilhabe.» Jonas Ruskus, UN
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde die Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben erneut in die Warteschleife geschickt. Die Begründungen waren bürokratische Standardphrasen: Man warte auf den Rechnungshof, man warte auf «kommende Maßnahmen». Doch wer zwischen den Zeilen liest, erkennt das eigentliche Problem: Österreich leidet nicht an einem Mangel an Gesetzesvorschlägen, sondern an einer enormen historischen Systemverkrustung, die echte Inklusion unmöglich macht.
Juristischer «Ablasshandel» (§ 6 BGStG)
Eine Analyse der Berichterstattung über die letzten zwei Jahrzehnte zeigt eine klare Linie: Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) wurde von Anfang an als «zahnloser Tiger» kritisiert. Der Skandal liegt im Detail: Diskriminiert ein Unternehmen einen Menschen im Rollstuhl durch eine Stufe, muss es die Stufe nicht entfernen. Es zahlt «Schadenersatz». Das ist kein Rechtsschutz, das ist ein moderner Ablasshandel. Der Staat sagt damit faktisch: «Du darfst ausgrenzen, wenn du dafür zahlst.»
Schweigekartell der «Big Player»
Warum fehlt die breite gesellschaftliche Debatte darüber? Warum schweigen die großen Organisationen, die Plakate mit traurigen Augen für Spendenaufrufe drucken, zu diesem Skandal? Wirtschaftsanalysen in Medien wie Profil oder Trend liefern seit Jahren die Hinweise: Organisationen wie Caritas, Volkshilfe oder Diakonie sind längst keine reinen Anwälte der Betroffenen mehr. Sie sind «Systemerhalter».
«Die einen schwärmen vom Heimatgedanken und die anderen von einer futuristischen Gesellschaft. Wo ist dabei die Mitte, wo Menschen mit Behinderung nicht mehr hindurchfallen? Das sind wir alle und nicht die Politik!» Peter Pichler, Special People
Mit Milliarden an Steuergeldern haben sie Strukturen aufgebaut, die betreuen, statt zu befähigen. Wer zu 80 % am Tropf der Landespolitik hängt, kann nicht die Hand beißen, die ihn füttert. Inklusion, wie sie die UN-Konvention fordert, würde bedeuten: Weg von den Sonderwelten (Werkstätten, Heimen), hin zu angepassten Unterstützungen für die Menschen, um einerseits deren Inklusion zu stärken und andererseits die Position der Fachkräfte zu sichern und massiv zu attraktivieren. Das aber würde das Geschäftsmodell der großen Träger bedrohen.
Österreich als Entwicklungsland
Internationale Beobachter, wie etwa Kommentatoren des Guardian oder der BBC, blicken oft fassungslos auf das österreichische Modell. Während Skandinavien und angelsächsische Länder das «soziale Modell» leben (die Gesellschaft ist behindert, weil sie Barrieren baut), verharrt Österreich im «medizinischen Modell» (der Mensch ist behindert und muss betreut werden). Die vernichtende Kritik der UNO bei der Staatenprüfung wurde politisch ausgesessen – ein Umstand, den bekannte Medien zwar dokumentieren, der aber im politischen Alltag an der Mauer der Ignoranz abprallt.
Können sich Organisationen wie Caritas, Hilfswerk, Lebenshilfe, Volkshilfe usw. selbst reformieren?
Ja, weil sie Innovation leben.
Ja, sie haben die Kompetenz.
Nein, sie sind der Fehler.
Paradigmenwechsel
In dieser verfahrenen Situation wirkt die SPECIAL PEOPLE Inclusion Association (SPIA) nicht wie ein weiterer sozialer Verein, sondern wie ein Systemfehler im positiven Sinn. SPIA spielt das Spiel der Abhängigkeiten nicht mit.
Der Ansatz ist radikal, weil er simpel ist: Schluss mit der Delegation. Solange wir glauben, Inklusion sei eine Dienstleistung, die man bei der Caritas bestellt und beim Sozialministerium bezahlt, wird sich nichts ändern. SPIA holt die Verantwortung dorthin zurück, wo sie hingehört:
Unternehmen: Talent statt Defizit
Architekten: Barrierefreiheit als Designqualität
Zu jedem Einzelnen, denn jeder profitiert von Inklusion
SPIA fordert das Ende der «Betreuungsindustrie» und den Beginn der «Bürgerverantwortung». Das ist unbequem. Das tut weh. Aber es ist die einzige Chance, dass Menschen mit Behinderung in Österreich jemals auf Augenhöhe leben können, statt nur verwaltet zu werden.
Chronik des Versagens
Wenn österreichische Politiker über Inklusion sprechen, fallen oft Worte wie «Vorreiterrolle» oder «hoher Standard». Die Realität, gespiegelt in internationalen Berichten und jahrelangen Medienrecherchen, sieht anders aus. Hier ist der Archiv-Check, der beweist: Das System ist nicht nur langsam – es bewegt sich in die falsche Richtung.
UN-Klatsche: «Beschämend für ein reiches Land» (2023)
Der Tiefpunkt der internationalen Reputation wurde im Sommer 2023 erreicht. Bei der Staatenprüfung in Genf durch den UN-Fachausschuss hagelte es vernichtende Kritik.
Befund: Die Experten zeigten sich «schockiert» über die hohe Zahl an institutionalisierten Menschen in Österreich.
Echo: Vizepräsident Jonas Ruskus wurde deutlich: Österreich setze weiterhin auf Wegsperren statt Teilhabe.
Internationale Presse: Medien wie die NZZ analysieren regelmäßig die österreichische «Beharrungskraft des Föderalismus», der nationale Menschenrechtsstandards durch neun verschiedene Landesgesetze «zerhäckselt».
Bildungssystem: «Segregation statt Integration» (2015 bis heute)
Während Länder wie Italien oder Skandinavien Sonderschulen weitgehend abgeschafft haben, zementiert Österreich sie ein.
Blick aus Deutschland: Süddeutsche Zeitung und Die Zeit blicken oft kritisch auf den österreichischen Weg. Während man sich in Deutschland mühsam zur Inklusion durchringt, wird in Österreich das Sonderschulsystem oft noch als «Schonraum» romantisiert.
Faktencheck: Der Nationale Bildungsbericht und Analysen des Standard belegen seit Jahren: Die «Inklusionsquote» stagniert. Kinder mit Behinderung werden systematisch aussortiert.
Moderne Sklaverei «Taschengeld statt Lohn»
Ein Thema, das besonders im angelsächsischen Raum (The Guardian, BBC) für Kopfschütteln sorgt, ist die Beschäftigung in «Geschützten Werkstätten».
Realität: Rund 28.000 Menschen arbeiten in Österreich in Tagesstrukturen, sind nicht sozialversichert, haben keinen Pensionsanspruch und erhalten oft nur ein Taschengeld (teilweise unter 100 Euro im Monat).
Kritik: Magazine wie Dossier oder Falter haben dieses System als «Arbeit ohne Lohn» entlarvt. International wird dies zunehmend als Menschenrechtsverletzung gewertet; in Österreich wird es als «Therapie» verkauft – ein zynischer Euphemismus zum Schutz der Träger.
Rechts-Farce «Bezahlen und weiterdiskriminieren»
Wie bereits analysiert, ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) löchrig.
Vergleich: In den USA (ADA - Americans with Disabilities Act) können Bürger knallhart auf Beseitigung von Barrieren klagen. In Österreich (und das kritisieren BIZEPS und juristische Fachmedien seit 2006) kauft man sich frei.
Presseecho: Wenn ein renommiertes Wiener Lokal wegen Barrieren geklagt wird und mit einer symbolischen Strafe davonkommt, ist das für Zeitungen eine Randnotiz. Für die Betroffenen ist es die Bankrotterklärung des Rechtsstaates.
Diese Chronik beweist eines: Das System ist nicht reformierbar, weil es von der Segregation profitiert. Die großen Wohlfahrtsverbände (Caritas, Diakonie, Lebenshilfe, Volkshilfe etc.) sind die Betreiber der Ausgrenzung und die Empfänger der Milliarden-Förderungen. Sie sind Teil des Problems, das die UNO kritisiert.
Hier liegt die radikale Relevanz des von SPIA geforderten Paradigmenwechsels. Die Antwort auf die Chronik des Versagens muss die unbequeme Wahrheit erkennen: Wir können Inklusion nicht an Institutionen auslagern.
UNO fordert De-Institutionalisierung
Medien kritisieren das «Taschengeld»
Rechtsstaat versagt bei Barrieren
Solange Österreich versucht, Inklusion durch das alte Rohrleitungssystem aus Parteipolitik und Großorganisationen zu pressen, werden die Berichte der UNO vernichtend bleiben. Wer Inklusion will, muss das System entmachten und die Menschen ermächtigen. Genau das ist der Weg, den die Inklusionsprojekte der SPECIAL PEOPLE Inclusion Association widerspiegeln.
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